Geschlossenheit rechts außen: Die AfD Sachsen-Anhalt vor den Kommunal- und Europawahlen

Im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen in Sachsen-Anhalt bietet der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) ein Bild der Einigkeit. Vergessen scheinen die Konflikte der Vergangenheit, seit Problemherd André Poggenburg im Januar 2019 die Partei verließ und mit seinem Aufbruch Deutscher Patrioten Mitteldeutschland (ADPM) eine neue Bühne fand, welche ihm endlich auch eine offene Zusammenarbeit mit Neonazis wie dem Leipziger Alexander Kurth ermöglicht. Lediglich die drohende Beobachtung durch den „Verfassungsschutz“, der Teile der Partei und ihres Jugendverbands ebenfalls im Januar zu „Prüf-“ bzw. „Verdachtsfällen“ erklärte, konnte das Glück der Parteikameraden noch trüben. Doch auch hier demonstrierte man Geschlossenheit, es folgten keine Konsequenzen, obwohl das, ursprünglich geheime, Gutachten der Geheimdienstler auch zahreiche Fälle aus Sachsen-Anhalt auflistete1. Tatsächlich hat sich auf den Wahllisten der AfD ein bunter Querschnitt durch die extrem rechte Szene im Land zusammengefunden.

Ingesamt 452 AfD-Leute kandidieren für 768 kommunale Mandate in Sachsen-Anhalt. „Rechtsaußen“ Hans-Thomas Tillschneider, Mitglied des Landtags aus dem Saalekreis, wurde beim Bundeskongress in Riesa auf Platz 19 der Europawahlliste gewählt, auch für den Kreistag und den Querfurter Stadtrat tritt er an. Auch die Bundestagsabgeordneten Frank PasemannMatthias Büttner (Stendal) und Andreas Mrosek kandidieren für kommunale Mandate. In Berlin fielen sie, gemeinsam mit Landeschef Martin Reichardt, vor allem durch die Auswahl ihrer Mitarbeiter auf, darunter gewaltbereite2 Burschenschafter wie John Hoewer und Matthias Ferdinandoder Aktivisten der Identitären Bewegung (IB) wie Franz Reißner (Zwickau / Halle)3 und Christian Müller (Leipzig)4. Auch ein Parteiausschlussverfahren überlebte MdB Pasemann, er hatte etwa im Sommer 2018 neben dem Chef des neofaschistischen Tarnvereins Ein Prozent für unser Land, Philip Stein, auch dessen Mitarbeiter Michael Schäfer und Julian Monaco, ehemalige Funktionäre der NPD-Jugend, als „Freunde“ in den Bundestag eingeladen5.

Veranstaltung im Bundestag auf Einladung der AfD-Landesgruppe Sachsen-Anhalt, v.l.n.r.: Franz Reißner (IB), Volker Ziercke (IB, Ein Prozent), Michael Schäfer (Ein Prozent, früher JN), Julian Monaco (Ein Prozent, früher JN) | Foto: Screenshot mdr

Diverse aktive Landtagsabgeordnete kandidieren für kommunale Mandate, darunter der Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner aus Magdeburg und der Namensvetter des Bundestagsabgeordneten, Matthias Büttner aus dem Salzlandkreis. Gegen Büttner läuft weiterhin ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter Vergewaltigung einer ehemaligen Mitarbeiterin6. Sein ehemaliger Mitarbeiter Robby Schmidt, Kandidat für den Magdeburger Stadtrat, wurde im Zusammenhang dieser sog. „Hotel-Affäre“ wegen Notrufmissbrauchs7 zu 1400€ Geldstrafe verurteilt, weil er versucht hatte, das Opfer durch Vortäuschen einer Notsituation in die Psychiatrie einweisen zu lassen. Schmidt legte Berufung ein8.

Vertriebene, Exzentriker und radikaler Nachwuchs in und um Halle

Die AfD-Kandidat_innen zur Wahl des Stadtrats in Halle versammeln sich hinter dem Landtagsabgeordneten Alexander Raue.

Der ehemalige CDUler Udo Nistripke wurde im November 1999 zum Bundesschatzmeister der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) gewählt, damals noch Jugendverband der Vertriebenenorganisation Landsmannschaft Ostpreußen. Gleichzeitig wurde Christian Schaar überraschend Bundesvorsitzender, die JLO entwickelte zunehmend Nähe zum Neonazismus, woraufhin sich die Landsmannschaft Ostpreußen schon im Jahr 2000 von der JLO trennte. 2001 wurde Nistripke unter Schaar erneut zum Schatzmeister gewählt und übte sein Amt für weitere zwei Jahre aus. 2006 benannte sich die JLO in Junge Landsmannschaft Ostdeutschland um. Christian Schaar führt den Bundesverband bis heute, in Steinbrücken (Mansfeld-Südharz) besitzt er mit dem Harzhof einen wichtigen Treffpunkt der Neonaziszene9.

Donatus Schmidt ist seit 2014 im Rahmen der von dem (ehemaligen) Blood&Honour-Kader Sven Liebich geführten Montagsdemo Halle aktiv. In diesem Umfeld nahm er auch an der EnDgAmE-Veranstaltung im Frühjahr 2015 in Halle teil, wo neben Verschwörungstheoretiker_innen auch überregional aktive Neonazis wie Thomas „Steiner“ Wulff und Alexander Kurth anwesend waren. Bei den Montagsdemos in Halle tritt er meist durch langatmige Monologe in Erscheinung, in denen er immer wieder sein verschwörungstheoretisches Weltbild artikuliert. So verwendet er regelmäßig antisemitische Chiffren wie den Familiennamen „Rothschild“, wenn er erklärt, wer denn das „Volk“ unterdrücke. In den letzten 2,5 Jahren fiel er zudem immer wieder durch rassistische Abwertung Geflüchteter auf. 2016 wurde er am Rande der „Bilderberger Konferenz“ in Dresden kurzzeitig festgenommen.

Donatus Schmidt bei EnDgAmE in Halle | Screenshot Youtube

Umtriebiger Akteur zwischen Identitärer Bewegung, COMPACT-Magazin und Götz Kubitschek in Schnellroda ist Sven Ebert, der im nahen Schkopau im Saalekreis für Gemeinderat und Kreistag antritt. Der Umzugsunternehmer und Auktionator mit Sitz in Hohenweiden im Saalekreis ist stets zur Stelle, wenn die Kameraden Unterstützung brauchen. So erledigt seine Firme regelmäßig Transporte für das sogenannte Hausprojekt der IB in Halle („Flamberg“), im Juli 2016 konnte ein von der IB-Ortsgruppe Kontrakultur Halle organisiertes Konzert mit der französischen Rechtsrockband In Memoriam auf seinem Firmengelände stattfinden. Als das COMPACT-Magazin 2017 Schwierigkeiten hatte, in Leipzig einen Veranstaltungsort für seine „Oppositionskonferenz“ zu finden, mietete Ebert kurzerhand eine Tagungshalle für ein „Motivationstraining für Auktionatoren“ an, deren Betreiber sahen sich getäuscht und drohten mit rechtlichen Schritten10. Im März 2017 verlieh Ebert den sogenannten „Michael Kohlhaas-Preis für couragiertes Auftreten“ an Sven Liebich. Mario Müller, damals Chef von Kontrakultur Halle, betreute dabei die Technik.

UPDATE 23.05.19: Im April 2019 griff Ebert in der Nähe der Harzmensa in Halle zwei Studenten an. Nach Schilderungen der Mobilen Opferberatung beleidigte er die Männer als „bekloppte Arschlöcher“ und Stalinisten und besprühte sie mehrfach mit Pfefferspray11.

Sven Ebert (markiert) am 11. Juli 2017 vor dem Flamberg in Halle | Foto: Sören Kohlhuber

Trotz stagnierender Aktivitäten bleibt Halle das Zentrum der IB in Deutschland. Logischerweise hält also auch die Liste der AfD in Halle, allen Abgrenzungsbeschlüssen zum Trotz, weitere Akteur_innen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung bereit…

Junge Alternative – Jugendverband zwischen „alter“ und „neuer“ Rechter

Am Wochenende des 16. und 17. Februar 2019 fand in der Veranstaltungshalle Halber85 in Magdeburg-Sudenburg der Bundeskongress der AfD-Jugend Junge Alternative statt. Die Anwesenden wollten, neben der turnusmäßigen Vorstandswahl, vor allem über den Umgang mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz diskutieren. Vertreter_innen der Presse wurden entweder völlig12, oder aber während der Beobachtungsdebatte13 ausgeschlossen, sodass die Pläne der Nachwuchs-„Alternativen“ zum Umgang mit den staatlichen Behörden vorerst im Dunkeln bleiben. Einige Anhaltspunkte können allerdings Programmbeschlüsse14 sowie Anwesenheit und Verhalten der JA-Mitglieder liefern. Während AfD-Parteichef Jörg Meuthen im Nachgang behauptete, der Jugendverband habe sich nun erfolgreich „einige[r] kritische[r] Fälle“ entledigt und die Probleme damit beseitigt15, zeichnet auch der neu gewählte Vorstand ein deutlich anderes Bild.

Die Campus Alternative Halle als „parlamentarischer Arm“ der Identitären

Wie eng Junge Alternative und Identitäre Bewegung (IB) personell ineinandergreifen, zeigt exemplarisch die Teilnahme der Hallenser Identitären Hannah-Tabea Rößler und Jan Scharf. Rößler, die die Campus Alternative Halle im Studierendenrat der Martin Luther Universität (MLU) vertritt und für die AfD im Stadtrat kandidiert, ist auch Akteurin der IB. Neben ihrer Teilnahme an verschiedenen Aktionen (z. B. in Halle und Magdeburg) saß sie bei einem Vortrag des neonazistischen ukrainischen Freiwilligen-Bataillons Asow16 im sog. Hausprojekt der Identitären in der ersten Reihe. Dort neben ihr zu sehen ist Jan Scharf, der seit 2016 regelmäßig an Aktionen der Ortsgruppe Kontrakultur Halle teilnimmt und zudem der extrem rechten Halle-Leobener Burschenschaft (HLB) Germania angehört. Rößler ist auch Gründungsmitglied des Flamberg e.V., welcher als Träger der Veranstaltungsräume im Haus fungiert.

Vortrag von Olena Semenyaka im Flamberg am 8. Juni 2018. Zuschauer_innen in der ersten Reihe (v.l.n.r.): Christian Müller, Jörg Dittus, Sven Wüstefeld, Jan Scharf, Hannah-Tabea Rößler | Foto: Screenshot facebook

Ebenfalls Mitglieder der HLB Germania und im Umfeld der IB aktiv sind die Stadtratskandidaten Christopher Lehmann und Thorben Vierkant. Lehmann, neu gewählter Beisitzer im Bundesvorstand der Jungen Alternative, gehört außerdem der durch neonazistische Umtriebe bekannten17 Burschenschaft Saxo-Silesia Freiburg an. Er war Mitglied des internen Chats von Kontrakultur Halle und zeigte sich bei verschiedenen Anlässen mit bekannten Aktiven der Gruppe, so etwa auf einer AfD-Kundgebung im September 2017 und bei einer Veranstaltung mit dem rechten Dichter und Neofolk-Musiker Uwe Nolte im Flamberg genannten Hausprojekt im März 2018. Bei den Wahlen zum Studierendenrat der MLU 2018 trat Lehmann neben Hannah Tabea Rößler und Christian Kluck auf der Liste der Campus Alternative an. Vor Beginn des Kongresses in Magdeburg zeigte er sich der Presse zusammen mit dem für seine Besuche bei der neofaschistischen italienischen Casa Pound bekannt18 gewordenen19 AfD-Mitarbeiter John Hoewer.

Identitäre und Burschenschafter auf der AfD-Kundgebung am 20. September 2017 in Halle, darunter Sven Wüstefeld, Mario Müller, Till-Lucas Wessels, Christopher Lehmann und Jan Scharf

Im April 2019 kam es in der, seit Gründung für ihre Verankerung in der Neonaziszene bekannten, HLB Germania zum Eklat. Die Burschenschaft hatte den Neonazi Till Weckmüller aufgenommen, unter der Bedingung, dass seine Mitgliedschaft in der Partei Der III. Weg Privatsache bleibe. Dagegen verstieß Weckmüller. Er nutze, unter falschem Namen, die Adresse des Burschenschaftshauses in der Albert-Schweitzer-Str. 54 für Kommunikation der Partei mit Behörden. Mitglieder forderten daraufhin Weckmüllers Ausschluss – nicht wegen seiner Parteimitgliedschaft, sondern weil er das Ansehen der Burschenschaft beschädigt und deren Vertrauen missbraucht habe.

Schon frühzeitig bei der IB aktiv war Felix Koschkar, jetzt aufgestiegen vom stellvertretenden Schatzmeister zum Schatzmeister des JA-Bundesverbands. Koschkar war ab 2015 führende Figur der sogenannten Elsterfunken bzw. der Identitären Gruppe in Leipzig20 und anschließend Mitarbeiter von Hans-Thomas Tillschneider, der ein Büro im Haus der IB in Halle betrieb. 2019 kandidiert Koschkar für den Kreistag des Saalekreis und den Gemeinderat Kabelsketal.

Als Stellvertretender Schriftführer (zuvor als Beisitzer) des Bundesvorstands fungiert nun mit Tim Ballschuh ein extrem rechter Burschenschafter (HLB Germania und Frankonia Erlangen), über dessen Vergangenheit im Umfeld der Jungen Nationaldemokraten (JN) lsa-rechtsaussen bereits mehrfach berichtete. Kürzlich wurde bekannt, dass Ballschuh, der im Jerichower Land für den Kreistag kandidiert, während seiner Studienzeit offenbar bei den Freien Nationalisten Erlangen-Höchstadt aktiv war. Die Gruppierung, die dem 2014 verbotenen Freien Netz Süd (FNS) zugerechnet wurde, veranstaltete am 9. September 2009 einen „Ausflug zu den Kriegderdenkmälern der Region“. Fotos auf der Website des Freien Netz Süd zeigen dabei Tim Ballschuh und seinen älteren Bruder Fred, der ebenfalls bis heute in der Szene aktiv sein soll. Besonders pikant sind diese neuen Informationen angesichts dessen, dass Ballschuh weiterhin beim Vorsitzenden des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt und Stadtratskandidaten Hagen Kohl (AfD) aus Magdeburg beschäftigt ist und somit möglicherweise Einblick ins sensible Informationen erhält21. Am 11. Oktober 2018 sorgte Ballschuh am Rande einer AfD-Wahlkampfkundgebung in Regensburg für bundesweites Aufsehen: Angeblich aus Notwehr feuerte er mehrfach mit einer Schreckschusswaffe auf Teilnehmer_innen einer Gegenveranstaltung22.

Fred (1.v.l.) und Tim (2.v.l.) Ballschuh bei einem Ausflug der Freien Nationalisten Erlangen Höchstadt | Foto: Freies Netz Süd

Mit Steven Hellmuth, der beim Bundestagsabgeordneten Andreas Mrosek aus Dessau angestellt ist, gehört außerdem ein weiteres Mitglied aus Sachsen-Anhalt dem neuen Bundesvorstand an.

Auch abseits der Kameras zeigten sich beim Bundeskongress diverse Aktive der IB. Steven Hanczyk, langjähriger Neonazi und Mitglied der IB Magdeburg, postete auf Instagram ein Foto aus dem Saal. Luca Hart und Felix Krüger, ebenfalls aus Magdeburg, waren für die Bewachung eines Parkplatzes verantwortlich.

Rechte Lebenswelt Altmark

Klassisch neonazistisch geht es im Kreisverband Altmark der AfD und Jungen Alternative zu. Unter der Führung des Kreisvorsitzenden Sebastian Koch aus Gardelegen, der für den Stadtrat und Kreistag kandidiert und selbst einige Zeit in der Neonaziszene aktiv war23, macht sich ein Milieu zwischen subkulturellen Neonazis und Nazi-Hools mit Rocker-Verbindungen auch im Jugendverband breit.

AfD-Kreisvorsitzender Sebastian Koch und Neonazi Robert Lasse Scheer bei einem Aufmarsch der neonazistishcen Bürgerbewegung Altmark am 08. November 2015 | Foto: Presseservice Rathenow

Ebenfalls für den Stadtrat in Gardelegen kandidiert Fabian Prochorowsky. Der passionierte Kraftsportler gehörte der Neonazi-Hooligangruppierung Adrenalin Magdeburg an und ist auch weiterhin bestens in der Szene vernetzt. Ein Foto aus dem Juli 2018 zeigt ihn beim Sommerfest des Hell’s Angels MC Altmark – einem Chapter der Rockergruppe, das für seine Entstehung aus der Neonaziszene heraus bekannt ist24. Bei einem „Bürgerdialog“ der AfD in Salzwedel betätigte sich Prochorowsky nach Informationen des Blogs Augen auf! als Türsteher – unterstützt wurde er dabei vom wegen diverser Gewalttaten verurteilten25 Neonazi Fabian Mähne26, welcher immer wieder bei AfD-Veranstaltungen und gemeinsam mit JA-Mitgliedern in Erscheinung tritt. Bei einem Fackelmarsch von Neonazis der sog. Bürgerinitiative Magdeburg am 6. April 2019 trug Mähne gemeinsam mit dem JA-Aktivisten Steffen Giebler ein Transparent mit der Aufschrift „Heimat verteidigen“27. Diverse Mitglieder aus der Altmark nahmen auch am JA-Bundeskongress in Magdeburg teil. Neben Giebler zeigte sich Henrik Müller, seit 12. Mai neu im JA-Kreisvorstand, mit einem Gürtel der Szene-Marke Thor Steinar. Auf facebook ist er mit diversen Neonazis aus der Region befreundet.

Am 20. Oktober 2018 führte der Kreisverband Altmark der Jungen Alternative unter Beteiligung von Neonazis ein Kampfsporttraining durch. Als dieses im Folgejahr im Verfassungsschutzbericht erwähnt wurde, löschte der Kreisverband einen Bericht über die Veranstaltung von seiner facebook-Seite28.

Fabian Prochorowsky mit Mütze von Adrenalin Magdeburg | Screenshot facebook
Fabian Prochorowsky (rechts) beim Sommerfest der Hell’s Angels Altmark | Screenshot facebook
Henrik Müller (links, mit Thor Steinar – Gürtel) und Steffen Giebler (rechts) beim Bundeskongress der Jungen Alternative in Magdeburg | Foto: Oskar Schwartz
Antisemitischer facebook-Beitrag von Steffen Giebler

Wie Augen auf! berichtet, zeigen auch die Stadtrats-Kandidat_innen der Partei in Klötze Thomas Korell, Andrea Hempel und Harald von der Helm auf ihren facebook-Profilen offene Bezüge zum Neonazismus29.

Der Reichsbürgerszene entstammt der Gardelegener Stadtratskandidat Eckhard Lüpke. Dieser gehörte dem Freundeskreis Heimat und Recht an. Ende 2016 erklärten die verbliebenen Mitglieder die Auflösung der in Gardelegen aktiven Gruppierung, hauptsächlich aufgrund von Mitgliederschwund durch zunehmende staatliche Repressionen wie Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Gleichzeitig beabsichtigte der harte Kern um Lüpke schon zu dieser Zeit, sich der AfD anzuschließen und 2019 an den Kommunalwahlen teilzunehmen30.

Kreisverband Börde – zwischen demonstrativer Mäßigung und offenem Neonazismus

Immer wieder kommt es im Landesverband der AfD zum Schlagabtausch zwischen dem Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann und dem Börde-Kreisvorsitzenden Steffen Schroeder. Regelmäßig wirft man sich gegenseitig „rechtsextreme“ Umtriebe vor31. Schroeder, selbst lange Zeit Chef der sich gemäßigt gebenden parteiinternen Strömung Alternative Mitte, weist Vorwürfe über extrem rechte Tendenzen seines Kreisverbands immer wieder von sich. Tatsächlich aber hat es die Liste der Kandidat_innen aus der Börde in sich. 

Spitzenkandidat der AfD in der Börde ist Thomas Schmirander aus Osterweddingen. Mehrere Auffälligkeiten auf dessen facebook-Profil werfen Fragen zu einer möglichen Verstrickung in die Neonaziszene auf. So zählt Schmirander zum exklusiven Kreis von nur 18 Personen, die die im April 2019 neu erstellte Seite des Musiklabels Klangkult Tonschmiede mit „Gefällt mir“ markieren. Die bisher einzige Ankündigung des Labels betrifft eine Veröffentlichung der National Socialist Black Metal (NSBM)-Band Blutstraße aus dem Salzlandkreis, in direkter Nachbarschaft zu Schmiranders Wohnort. Noch eine weitere Band aus der Szene findet sich in seinen „Likes“: Spitted Blood aus Magdeburg. Diese äußerlich unpolitisch auftretende Heavy Metal-Band ist über Szenekreise hinaus bisher kaum bekannt und setzt sich aus Neonazis wie dem seit den 90er Jahren aktiven Torsten Hoheisel, sowie Lucas Hauschild, früher Mitglied bei Agharta, zusammen.

Likes für Klangkult Tonschmiede und Spitted Blood auf dem facebook-Profil von Thomas Schmirander | Screenshot facebook

Der Versicherungsmakler Andreas Kühn, der bereits 2017 als Kandidat für die Bundestagswahl aufgestellt und später wieder zurückgezogen wurde, tritt 2019 für gleich drei Mandate an: den Ortschaftsrat Osterweddingen, den Gemeinderat Sülzetal und den Kreistag. Nach Berichten des Mitteldeutschen Rundfunks und von lsa-rechtsaussen32 über Verherrlichung von Wehrmacht, SS, NS-Kriegsverbrechern und Adolf Hitler auf Kühns facebook-Profil hatte sich der Kreisverband damals von seinem Direktkandidaten getrennt.

Mathias Knispel (rechts) alias „Raymond James Barbieri“ | Screenshot facebook

Ebenfalls drei Mandate strebt Mathias Knispel aus dem Wolmirstedter Ortsteil Farsleben an. Der 37-jährige pflegt gute Kontakte in die neonazistische Musikszene in der Börde. Auf facebook ist er (unter dem Namen „Raymond James Barbieri“) mit dem Frontmann der NS-Hardcore-Band Painful Life, Stefan Wedekind, befreundet, auch Fotos der Gruppe kommentiert er freundschaftlich. 2014 markierte er ein Bild zu Ehren des verstorbenen NS-Kriegsverbrechers Erich Priebke mit „Gefällt mir“, Kommentare und „Likes“ von Knispel finden sich auch bei der Neonazi-Band Moshpit und Szene-Größe Frank Krämer.

„Like“ von Mathias Knispel (als „Raymond James Barbieri“) für NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke | Screenshot facebook

Offen neonazistisch tritt Martin Ahrendt in Erscheinung, der für den Gemeinderat in Eilsleben und den Verbandgemeinderat Obere Aller antritt. Auf facebook ist er mit diversen Neonazis aus der Börde befreundet und markiert etwa Solidaritätsbekundungen mit der Holocaustlegnerin Ursula Haverbeck mit „Gefällt mir“. Unter den „Likes“ auf seinem Profil finden sich auch zahlreiche Rechtsrockbands. In den 2000er Jahren besuchte Ahrendt nachweislich mehrere Neonaziaufmärsche in Magdeburg (siehe Fotos).

Martin Ahrendt beim Neonaziaufmarsch am 18. Januar 2003 in Magdeburg
Martin Ahrendt beim Neonaziaufmarsch am 15. Januar 2005 in Magdeburg | Foto: Thomas Rassloff

Reichsbürger, Holocaustleugner und ein Tarnverein

Im Wolmirstedter Ortsteil Glindenberg kandidiert die Gastwirtin Susan Krause für den Ortschaftsrat. Als Betreiberin des Gasthaus Elbstübchen dürfte sie im Ort große Bekanntheit genießen. In den vergangenen Jahren organisierte sie dort allerdings nicht nur harmlose Veranstaltungen wie Eisbeinessen und Hofkonzerte, sondern vor allem auch Vorträge und Lesungen mit bekannten Persönlichkeiten aus der Szene der Reichsbürger, Holocaustleugner und Rechtsesoteriker. Am 04. Juli 2018 etwa fand ein sog. „Offener Stammtisch“ mit dem der Anastasia-Bewegung nahestehenden Esoteriker Frank Willy Ludwig33 und dem Schweizer Holocaustleugner Heinz Christian Tobler34 statt. Auf der facebook-Seite wurde dieser als „kleine gemütliche Runde unter Freunden“ angekündigt. Laut Auskunft des Innenministeriums in Sachsen-Anhalt nahmen etwa 20 Personen aus dem ganzen Bundesgebiet teil, einige Teilnehmer sollen der Exilregierung Deutsches Reich zuzurechnen gewesen sein35. Zuvor hatte Ludwig bereits mehrere Vorträge im Elbstübchen gehalten. Weitere Veranstaltungen in 2018 und 2019 fanden unter Beteiligung der Verschwörungstheoretiker Mario Prass, Gottfried Glöckner36, Martin Hylla und Kai Horak statt, zudem zwei Veranstaltungen der Reihe COMPACT live mit Jürgen Elsässer.

Ankündigung einer Veranstaltung mit Frank Willy Ludwig und Christian Tobler im Elbstübchen | Screenshot facebook

Am 15. April kam es im Elbstübchen zu einem anderen Treffen: 18 „Engagierte“, darunter auch Susan Krause, kamen zusammen, um den Kinderförderverein Wolmirstedt zu gründen, welcher nach eigener Aussage Kinder- und Jugeneinrichtungen in der Gegend um Wolmirstedt unterstützen soll. Die Zusammensetzung des Vereins und der Zeitpunkt der Gründung werfen allerdings einige Fragen auf: So kandidieren drei der fünf gewählten Vorstandmitglieder (Sarah Friedrich, André-Michel Harwig und Sabine Schmidt) für die AfD, das große „Gründungsfest“ soll ausgerechnet am Tag vor der Kommunalwahl, also am 25. Mai, stattfinden. Auch der Lokalpresse fiel nicht auf, dass ein Großteil der Gründungsmitglieder der Partei angehört und sogar der Landtagsabgeordnete Jan-Wenzel Schmidt sowie Börde-Spitzenkandidat Thomas Schmirander teilnahmen, sie berichtete völlig unkritisch37.

Gründung des „Kinderfördervereins“ im „Elbstübchen“ | Screenshot volksstimme.de

Radikale im Saalekreis und Mansfeld-Südharz

Für den Kreistag von Mansfeld-Südharz, den Gemeinderat Südharz und Ortschaftsrat Questenberg kandidiert Jens Lange. In Questenberg kaufte dieser kürzlich das Gebäude der alten Schule, welches jetzt wohl auch als sein offizieller, allerdings selten besuchter, Wohnsitz fungiert. Unter dem Pseudonym Johann Felix Baldig schreibt er nicht nur für COMPACT , sondern bewegt sich auch im Umfeld der neonazistisch beeinflussten neuheidnischen Künstlergruppierung Orphischer Kreis38. In seinem neu gegründeten Verlag Edition Finsterberg wurde eine Sammlung von Werken der Gruppe angekündigt, nach erhöhter Presseaufmerksamkeit verschwand die Ankündigung wieder.

Jens Lange bei einer Veranstaltung des Orphischen Kreis im September 2017 | Foto: Screenshot facebook

Der Landtagsabgeordnete Robert Farle kandidiert ebenfalls für den Kreistag in Mansfeld Südharz. Im Herbst 2018 wurde bekannt, dass dieser den aus Österreich stammenden Identitären Jörg Dittus in seinem Wahlkreisbüro beschäftigt39. Im Januar 2019 war Dittus Teil einer Reisegruppe, die an eienr Demonstration der neofaschistischen Casa Pound in Rom teilnahm40.

Hans-Joachim Klanert aus Hettstedt verbreitete auf einem mittlerweile gelöschten facebook-Profil unter dem Titel „Gedient für Deutschland“ ein Video, in dem auch Fotos seines Großvaters mit Hakenkreuzabzeichen zu sehen waren. Tenor des Films: Klanerts Familie habe die Heimat nicht über Generationen „verteidigt“, um sie jetzt „dem Islam“ zu überlassen. Zudem verbreitete er etwa Verschwörungstheorien über die sog. „Neue Weltordnung“ und Aufrufe zum Umsturz.

Screenshot aus dem Video auf Hans-Joachim Klanerts mittlerweile gelöschten facebook-Profil

Toni Gimmler, Kandidat für den Stadtrat in Merseburg bewegt sich im Umfeld der neonazistischen Musik- und Kampfsportszene im Saalekreis. Mehrere Fotos auf seinem facebook-Profil zeigt ihn in Kleidung des finnischen National Socialist Black Metal (NSBM)-Musikers Goatmoon. Das darauf abgebildete sogenannte Keltenkreuz sowie ein Abzeichen der SS-Division Totenkopf, in Deutschland als „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verboten, hat Gimmler dabei unkenntlich gemacht.

Gimmler mit Pullover von Goatmoon, „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ am Ärmel unkenntlich gemacht | Screenshot facebook

Im Ortsverband Querfurt tummelt sich nach Recherchen einer lokalen Gruppeeine ganze Reihe von Personen, welche der Neonaziszene nahestehen bzw. jahrelang an Aufmärschen aus der Szene (u.a. vom Kampfbündnis Mitteldeutschland und Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch) teilnahmen, darunter die Kandidat_innen Tom Rauchfuß, Nana Jablonski, Jana Förster, Stephan Becker und Rick Heinze.

Rick Heinze (markiert) bei einer Demonstration des neonazistischen Kampfbündnis Mitteldeutschland am 14. November 2015 in Merseburg | Foto: Mario Bialek
Tattoo von Nana Jablonski | Screenshot facebook
facebook-Beitrag von Tom Rauchfuß

Wahlabsage in Anhalt-Bitterfeld, Stasi im Harz

Am 14. Mai 2019 verkündete das Landesverwaltungsamt in Halle die Absage der Kreistagswahl im Wahlbereich 2 des Landkreis Anhalt-Bitterfeld, außerdem betroffen sind Gemeinderatswahlen Osternienburger Land und die Ortschaftsratswahl Osternienburg. Grund dafür ist der Verlust der Wählbarkeit des AfD-Manns Andy Meyer. Informationen der Mitteldeutschen Zeitung zufolge war dieser zuvor wegen Straßenverkehrgefährung verurteilt worden41.

Im Harzkreis tritt erneut der ehemalige Stasi-Offizier Frank-Ronald Bischoff an. Nach Bekanntwerden 2017 log Bischoff zunächst über seine Tätigkeit, der AfD-Landesverband spielte den Fall herunter42.

AfD-nahe Wählergruppen

Mehrere „unabhängige Wählergruppen“, die in Sachsen-Anhalt antreten, sind in der Vergangenheit durch Zusammenarbeit mit der AfD aufgefallen. Dazu zählt etwa die Allianz der Bürger (AdB), welche im Kreistag und Stadtrat Wittenberg mit der AfD eine Fraktionsgemeinschaft bildet. Für die nächste Legislatur hat die AdB 67 Kandidat_innen in Kemberg und Wittenberg aufgestellt. Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) Salzland um Hartmut Wiest, 2016 kurzzeitig als Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag im Gespräch, bildet im Stadtrat von Staßfurt eine Fraktionsgemeinschaft mit der Partei und kündigte an, die Zusammenarbeit bei Bedarf fortführen zu wollen43. In Zeitz (Burgenlandkreis) tritt die Alternative Liberale Liste (ALL) an, welche 2014 gemeinsam mit der AfD kandidierte und auch eine gemeinsame Fraktion bildete.

Referenzen   [ + ]

1, 3. https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/
2. https://web.archive.org/web/20180929120350/https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/afd-bundestag-landtag-parlament-angriff-gewalt
4. https://ibster.noblogs.org/mitglieder-der-identitaren-bewegung-leipzig/
5. http://www.taz.de/!5543122/
6. https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/untersuchung-zeugin-belastet-buettner-in-hotelaffaere
7. https://www.facebook.com/afd.watch.md/videos/1998312943738831/
8. https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/vergewaltigungsvorwurf-gegen-afd-mann-vertrauter-wegen-mysterioesem-anruf-verurteilt-32542784
9. https://www.mz-web.de/mitteldeutschland/rechtes-osterfest-im-harz-braune-biedermaenner-2682330
10. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-11/compact-konferenz-leipzig-vermieter-veranstalter-rechtspopulismus
11. https://www.facebook.com/MobileOpferberatung/photos/a.1416378968401849/2392061894166880/
12. https://blogs.taz.de/hausblog/ja-verweigert-taz-akkreditierung/
13. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-junge-alternative-schliesst-presse-bei-verfassungsschutz-debatte-aus-a-1253621.html
14. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/junge-alternative-vorstand-afd-jugendorganisation-radikalitaet/komplettansicht
15. https://www.deutschlandfunk.de/afd-bundessprecher-meuthen-verfassungsschutz-chef-hat-seine.868.de.html?dram:article_id=442550
16. https://lsa-rechtsaussen.net/das-regiment-asow-zu-gast-in-halle/
17. https://web.archive.org/web/20160406170938/http://www.badische-zeitung.de/freiburg/vorwuerfe-gegen-afd-politiker-mandic-wegen-rechtsradikalismus–120439954.html
18. https://lsa-rechtsaussen.net/zu-gast-bei-faschisten-konferenz/
19, 40. https://lsa-rechtsaussen.net/roemische-gruesse-nach-deutschland/
20. https://ibster.noblogs.org/elsterfunken-leipzig/
21. https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/zugang-zu-sensiblen-daten-rechter-spitzel-im-ausschuss–27973754
22. https://www.regensburg-digital.de/warnschuss-schoss-ein-afd-bundestagskandidat-auf-gegendemonstranten/24102018/
23. http://augenaufsaw.blogsport.de/2018/12/08/08-12-2018-neonazi-pflegt-gedenkstein-der-ns-todesmaersche-von-gardelegen/
24. http://keinruhigeshinterland.org/2016/11/10/rot-weiss-braune-verbindungen/
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29. http://augenaufsaw.blogsport.de/2019/04/11/kommunalwahl-die-afd-kandidaten-und-kandidatin-in-kloetze/
30. Stadtschreiber Gardelegen 1/2017 S. 32 https://issuu.com/stadtspiegelgardelegen/docs/stadtspiegel_januar_2017_kl
31. http://www.taz.de/!5547773/
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35. https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d4299dak.pdf
36. https://www.psiram.com/de/index.php/Gottfried_Gl%C3%B6ckner
37. https://www.volksstimme.de/lokal/wolmirstedt/unterstuetzung-ein-verein-fuer-die-juengsten
38. https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/neuheidnisches-fr-hlingstreffen
39. https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/rechtsaussen-afd-angeordneter-holt-identitaeren-kontaktmann-in-sein-wahlkreisbuero-31466814
41. https://www.mz-web.de/landkreis-anhalt-bitterfeld/verurteilter-afd-kandidat-auf-liste-kreistagswahl-am-26–mai-teilweise-abgesagt-32540296
42. https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/bundestagswahl-afd-chef-stuetzt-frueheren-stasi-offizier
43. https://www.mz-web.de/salzlandkreis/abfuhr-fuer-afd-waehlergemeinschaften-wollen-nicht-kooperieren-29874960

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