NPD

Bei den Kommunalwahlen 2014 erreichte die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) landesweit insgesamt 34 Mandate, verteilt auf 26 verschiedene Personen. Eingezogen waren sie in 10 Kreistage, 19 Stadt- bzw. Verbandsgemeinderäte und 5 Ortschaftsräte. 2019 ist die NPD in Sachsen-Anhalt nur noch in einzelnen Kreisverbänden überhaupt wahrnehmbar, ihre parlamentarische Aktivität ist in allen Regionen äußerst gering. Die Anzahl der gehängten Plakate ist zu vernachlässigen, auch in den Social Media-Kanälen lässt sich kaum Werbung für die anstehenden Wahlen feststellen. Doch sowohl mit ihren Plakaten mit dem – bereits 2017 verwendeten – Slogan „Luther würde NPD wählen„¹ als auch mit ihrem Wahlwerbespot² löste die Partei 2019 Kontroversen aus. Der Wahlslogan „Stoppt die Invasion – Migration tötet!“ führte dazu, dass die Plakate bereits in einigen Bundesländern abgehängt wurden³. An die Ergebnisse der letzten Kommunalwahlen wird die NPD bei weitem nicht anknüpfen können, die Personalsituation lässt sich als desaströs bezeichnen, viele bisherige Mandatsträger treten 2019 nicht erneut an oder haben die Partei bereits im Laufe der Legislaturperiode verlassen. Im Jahr 2017 kam es bei einem Landesparteitag zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen Parteifunktionären. Mehrere Mitglieder aus der Börde traten aus der Partei aus und konstatierten „Liebe Leser, lasst die Hände von der NPD Sachsen-Anhalt“ ⁴.

Zwar ist der Weg in die Bedeutungslosigkeit auch im südlichen Sachsen-Anhalt zu beobachten, dennoch treten beispielsweise im Burgenlandkreis mit 23 Kandidat*innen mehr an als von der AfD, im Saalekreis, wo im Januar 2019 der diesjährige Landesparteitag stattfand, treten immerhin 7 Kandidaten an. Außerdem stellt die NPD zur Kommunalwahl im Landkreis Wittenberg 8 Kandidaten auf, in Anhalt-Bitterfeld, Halle und Mansfeld-Südharz jeweils 3 Kandidat*innen. Die meisten antretenden Personen sind bereits zu vergangenen Wahlen angetreten oder haben aktuell kommunale Mandate für die NPD inne. In den Landkreisen Dessau-Roßlau, Harz und Stendal treten die bisherigen Mandatsträger nicht erneut an.

Eine Auswahl der Kandidaten der NPD

Burgenlandkreis

Im südlichsten Landkreis des Bundeslandes gab es seit den Wahlen 2014 mit dem Landesvorsitzenden Steffen Thiel, Lutz Battke und Fraktionsvorsitzenden Hans Püschel landesweit die einzige NPD-Kreistagsfraktion und 13 weitere kommunale Mandate. Personell lassen sich auch 2019 wenige Überraschungen feststellen. Bei der Bundestagswahl 2017 verzeichnete die NPD mit gerade einmal 1,2% der Erststimmen und 1,1% der Zweitstimmen jedoch massive Verluste im Wahlkreis Burgenlandkreis-Saalekreis. Am 11. Januar 2017 sollte die bereits mehrfach wegen Holocaust-Leugnung verurteilte Ursula Haverbeck am „Neujahrsempfang der NPD“ in Saaleck (Burgenlandkreis) teilnehmen – dies kam laut Eigenangabe der NPD aufgrund eines Verbots seitens des Landkreises nicht zustande.

Mit Lutz Battke, ehemaliger Fußballtrainer des BSC 99 Laucha und Bezirksschornsteinfeger⁵, und Hans Püschel, dem Shoah-leugnenden ehemaligen SPD-Bürgermeister von Krauschwitz, treten erneut zwei Kandidaten für die NPD an, welche in den letzten Jahren deutschlandweite Bekanntheit erlangten.

Kandidat und Reichsbürger Battke tritt bei den Wahlen für ein Land an, dessen Verfassung er nicht anerkennt. 2010, als er für den Bürgermeisterposten der Stadt Laucha kandidierte, ließ er auf Nachfrage verlauten, dass er es mit der Verfassungstreue nicht so ernst meint: „Zur Zeit hat die BRD keine Verfassung. Es gibt nur ein Grundgesetz … also kann ich Ihnen die Frage nicht beantworten.“⁶ Dennoch erreichte er bei der Wahl 24 Prozent der Stimmen⁷.

Der notorische Antisemit Hans Püschel wurde 2013 vom Amtsgericht Weißenfels wegen Volksverhetzung verurteilt, er hatte u.a. ein Gedicht mit dem Titel „Deutscher Mythos“ im Internet veröffentlicht, in dem er die Verbrechen des Nationalsozialismus leugnete⁸.  Im Oktober 2015 hob das Oberlandesgericht Naumburg das Urteil, welches 2014 auch das Landgericht Halle bestätigt hatte, gegen Püschel jedoch auf, Aussagen wie „Die seit Kindesbeinen gelernten deutschen Verbrechen sind Lügen!“ oder „Auschwitz, Majdanek – wann platzt die nächste Lüge?“ erkannte das Gericht nicht als geschichtsrevisionistsche Leugnung der Shoah. 2015 leugnete Püschel, diesmal an der Seite der bekannten und mehrfach verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck, vor laufender NDR-Kamera wieder den Holocaust  – erneut ohne strafrechtliche Konsequenzen⁹. 2016 sorgte Püschel im Kreistag mit volksverhetzenden Aussagen erneut für Aufsehen: „Das Schlimme oder Schlimmere neben dem Finanziellen ist die psychologische Auswirkung, die mentale Auswirkung dieses Schuldkults bzw. dieses Feiern des Holocausts. Sie merken, der Begriff ‚KZ‘ ist ja kein deutscher. Dann hieße es ‚KL – Konzentrationslager‘ als Abkürzung. Er kommt sicherlich aus dem Englischen; die haben die KZs eingeführt vor über 100 Jahren um die Buren zu bekämpfen. Da haben Sie die Frauen und Kinder drinnen verrecken lassen, damit die Männer aufhören zu kämpfen. Die nächsten KZs standen dann 1919 in Europa, die ersten in Polen und zwar für Deutsche.“¹⁰

Neben Püschel und Haverbeck im Saal anwesend war Steffen Thiel, Landesvorsitzender der NPD und Kandidat für den Kreistag des Burgenlandkreises und den Rat der Stadt Zeitz. Thiel fällt vor allem durch seine regelmäßige bundesweite Teilnahme an extrem rechten Demonstrationen ins Auge – 2015 meldete er rassistische Demonstrationen in Tröglitz, Kretzschau und Zeitz an¹¹. 2016 trat er als Oberbürgermeisterkandidat in seinem Wohnort Zeitz an und erhielt immerhin 8,5% der Stimmen. Ebenfalls 2016, am 24. August, war Thiel in Reuden bei dem Reichsbürger Adrian Ursache zugegen – an diesem Tag sollte der sogenannte Staat Ur geräumt werden. Ebenfalls anwesend war Wolfgang Plan, der wenig später im bayerischen Georgensmünd auf Polizisten schoss und dabei einen Beamten tötete und drei weitere verletzte¹², und Verschwörungstheoretiker Donatus Schmidt, AfD-Kandidat für den halleschen Stadtrat. Am 08. November 2018 war Thiel schließlich gemeinsam mit Janine Wöll, Exfrau von Marcel Wöll und regelmäßige Besucherin im halleschen Haus der Kontrakultur, bei Thorsten Heise in Fretterode bei einem sog. „Zeitzeugenvortrag“ mit dem früheren SS-Manns Karl Münter¹³ zugegen.

Der in Finne OT Tauhardt lebende Dachdecker Andreas Karl war bis 2007 Landesvorsitzender der NPD und blickt bereits auf eine langjährige politische Karriere in der NPD und zuvor in der DVU zurück, so kandidierte er unter anderem 2006 und 2012 zweimal als Oberbürgermeister der Stadt Halle¹⁴. Während einer Wahlkampfrede im November 2004 äußerte er in Eisleben: „Dieses BRD-System ist krank und wird irgendwann in den nächsten Jahren zwangsläufig untergehen.„¹⁵ Andreas Karl ist – wie auch Lutz Battke – überzeugter Reichsbürger, so verweigerte er bei der Insolvenz seiner Dachdeckerfirma 2013 den Behörden den Zutritt mit der Begründung: „er unterliege nicht der deutschen Justiz, sondern unterstehe der „Exilregierung des Deutschen Reichs“¹⁶. Auf Karls facebook-Profil finden sich einige illustre Bilder, so unter anderem ein Geburtstagsglückwunsch in Form einer Hakenkreuztorte – inklusive einem „Like“ von Karl.

Karls Lebensgefährtin Babett Fiedler betreibt in Tauhardt den Verein für Natur & Tiere in Not e.V., welcher laut Eigenauskunft vorgibt, unter anderem „Heimatpflege“ und „Heimatkunde“ zu fördern und sich um die „Erkundung, Hege und Pflege von Plätzen [zu kümmern], die schon in der Vergangenheit als besondere Plätze galten.“¹⁷

Auch die Mutter von Andreas Karl, Helga Karl, sowie sein Sohn Hendrik Karl, kandidieren auf der Liste der NPD.

Mit Patrick Freutsmiedl tritt ein begeisterter Fan des internationalen Rechtsterrorismus und Anhänger der Misanthropic Division Deutschland für die NPD an. Auf der russischen Social Media Plattform VKontakte betreibt er die Seite Misanthropic Info Deutschland. Misanthropic Division ist eine paramilitärische nationalsozialistische Untergruppe des ukrainischen paramilitärischen Asow-Bataillons, welches gute Verbindungen zur Identitären Bewegung, zu Casa Pound und der deutschen Kleinstpartei Der III. Weg pflegt¹⁸. Die Gruppe kämpft unter dem Slogan „Töten für Wotan“.  Freutsmiedl teilt auf seinem VK-Profil ein Foto zu Ehren des Columbine-Amokläufers Eric Harris mit dem Hashtag „#NaturalSelection“ („natürliche Auslese“), zudem folgt er der Seite „Brenton Tarrant Fans Support Community“, die die Tat des neuseeländischen Rechtsterroristen verherrlicht. Befreundet ist er auf diesem Profil auch mit Denis Klare aus Staßfurt, seines Zeichens „Imperial Officer“ der National Socialist Knights of the Ku Klux Klan Deutschland, gegen welche das LKA Baden-Württemberg wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt¹⁹. 

Stadt Halle

Momentan ist Gerhard Pitsch der einzige NPD-Abgeordnete im halleschen Stadtrat, zur Wahl tritt er gemeinsam mit den zwei alten Bekannten Annelies Adler und Manuel Fischer an. Pitsch ist seit vielen Jahren in der halleschen rechten Szene gut vernetzt – als am 01. Januar 2009 in Magdeburg ein Antifaschist von dem damals in Halle führenden Neonaziaktivisten Matthias Bady angegriffen wurde, war Pitsch ebenfalls anwesend und musste später bei der Gerichtsverhandlung aussagen. Bady und der zweite Angeklagte Tony Falkinger wurden im Juli 2010 zu jeweils 8 Monaten auf Bewährung verurteilt²⁰. Als Stadtrat übt er keine wahrnehmbare parlamentarische Arbeit aus, in einer seiner wenigen Anfragen forderte er im September 2014, Bettler*innen aus der Innenstadt zu verbannen. Dabei sprach er von einer „in letzter Zeit immer häufiger auftretende Bettelei ausländischer, mafiaartigen Bettlerbanden” und zielte vor allem auf „Bettler mit osteuropäischem Hintergrund“²¹. Pitsch und Adler nahmen am 21.02.2015 an der verschwörungstheoretischen „EnDgAmE“ Demonstration in Halle teil²². Am 19. September 2015 attackierte Pitsch im brandenburgischen Nauen während einer NPD-Kundgebung eine Gegendemonstrantin und versuchte ihr ein Schild mit der Aufschrift „tolerantes Brandenburg“ zu entreißen. Erst nach dem ihm seine beiden Mitstreiter und die Polizei weggezogen hatten beruhigt sich die Lage²³.

Saalekreis

Kandidat Hans Ronald Bretschneider stand 2016 wegen Zeigen des Hitlergrußes in der Öffentlichkeit vor Gericht²⁴, wurde aber aufgrund lückenhafter Zeugenaussagen schlussendlich frei gesprochen²⁵. Als 2015 in Merseburg-West Nazis und Bürger*innen gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft mobil machten, waren mit Volkmar Neugebauer und Henrik Gehre weitere Kandidaten der NPD anwesend²⁶. Außerdem begleitete Neugebauer im März 2018 einen rassistischen Angreifer vor Gericht, der wegen eines bewaffneten Überfalls auf eine Wohnung angeklagt war²⁷.

Tarnlisten

Im Harz und im Salzlandkreis treten (ehemalige) Mitglieder der NPD über Tarnlisten an.

Bürgerbündnis Hecklingen

Um den langjährigen Landesvorsitzenden Ingo Peter Walde und dessen Ehefrau Heidrun Walde formiert sich das Bürgerbündnis Hecklingen²⁸. Von 2011 bis 2017 war führte Walde den Landesverband und trat dann nach massiver interner Kritik²⁹ aus der Partei aus. Zuvor war einige Jahre Landeschef der Republikaner gewesen.

Mehrfach trat das Ehepaar Walde bei den Magida-Demonstrationen in Magdeburg auf. Ingo Peter wetterte dort etwa gegen die „Einwanderungsschwemme“ und „türkische Bürgermeister“, die bald das Sagen hätten³⁰.

Für den Stadtrat in Aschersleben kandidert zudem der ehemalige NPD-Mann Holger Wnuck als Einzelbewerber.

Q Die Wählervereinigung

Um den ehemaligen NPD-Stadtrat Matthias Brink formiert sich Q Die Wählervereinigung (QDW). Bisher fiel Brink im Stadtrat über seine bloße Anwesenheit hinaus nicht auf. Auch auf dem facebook-Profil von Kandidat Jan Friedrich lassen sich Bezüge zur NPD erkennen. So markierte er etwa die Seite des Brandenburger NPD-Funktionärs Ronny Zasowk mit „Gefällt mir“.

„Team Schrader – für ein gerechtes Halle“

In Halle tritt zur Stadtratswahl die Liste Team Schrader – für ein gerechtes Halle an, welche in ihren öffentlichen Statements rechtspopulistische Äußerungen vertritt, so sprechen sie von „Mächtigen“ und der „Elite“, der aktuelle Oberbürgermeister und der gesamte Stadtrat müsse ausgetauscht werden³¹.

In den Reihen der Wahlliste finden sich gleich mehrere Kandidaten, die extrem rechte und verschwörungstheoretische Seiten liken. Kandidat Steffen Schramm gefällt bei Facebook unter anderem André Poggenburg, verschwörungstheoretische Seiten wie die von Rayman Dawson, den T-Shirt-Shop des ehemaligen Blood&Honour-Kaders Sven Liebich und diverse AfD-Seiten. Caroline Kaufmann bewegt sich noch weiter rechts – unter ihren Likes befinden sich neben Ein Prozent, 120 Dezibel, journalistenwatch.com, COMPACT-Magazin, Kopp Verlag, Zukunft Heimat, Myriam die Stimme von Kandel, Julia Juls, Bürgerbewegung Pro Chemnitz und diverse verschwörungstheoretische Seiten. Auch bei Andreas Krasselt und Katrin Hecht lassen sich Likes für extrem rechte und verschwörungstheoretische Seiten finden.

Herausragend ist jedoch Kandidat und Presseprecher des Team Schrader, Marco Kanne. 2009 bildete er gemeinsam mit Felix Menzel und Götz Kubitschek die neurechte „Konservativ Subversive Aktion“, in deren Aktionsrahmen sie beispielsweise eine Sitzung im Rathaus der Stadt Chemnitz 2009 störten, ein Video der Störung lässt sich bis heute online finden³². Außerdem war Kanne Autor der neurechten Zeitschrift Eigentümlich frei und der Blauen Narzisse. Kanne bringt in das Team Schrader Wahlkampferfahrung mit, er hatte mit dem Weißenfelser Bürgerbund (WBB) eigene – erfolglose – rechte Liste für die Stadtratswahl von Weißenfels 2014 gegründet³³. Bis Oktober 2015 war Kanne Mitglied der AfD im Kreisverband Burgenlandkreis und stellvertretender Kreisvorsitzender der Partei. Auf Nachfrage des halleschen Bündnis gegen Rechts verfasste Daniel Schrader, Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Halle 2019 und Namensgeber der Liste, ein Statement bei facebook, in dem er von „antidemokratischen Angriffen durch die herrschenden Parteien und deren Handlanger“ schrieb und vernehmen ließ, dass er nicht die Aussage teile, dass „Antifaschismus der Grundstein der Demokratie“ sei. Dem hallenser AfD-Kandidaten Rene Schnabel wünschte er, nachdem man gegenseitig festgestellt hatte, dass man nicht links sei, viel Erfolg bei der anstehenden Stadtratswahl.

Rechte Hegemonie in Stresow

Nach der Kommunalwahl 2014 stand auch das kleine Dorf Stresow im Jerichower Land erneut im Fokus. Dort konnte der Neonazi und Anführer der Nazi-Hooligantruppe Blue White Street Elite (BWSE) Dennis Wesemann³⁴ mehr als ein Viertel der Stimmen für den Ortschaftsrat auf sich vereinen³⁵. Bereits ein Jahr später gab er sein Amt wieder ab³⁶ und tritt auch 2019 nicht wieder an. Auf die Bühne der Lokalpolitik tritt stattdessen die Interessengemeinschaft Stresow (kurz IGS), Spitzenkandidatin ist dabei Dennis‘ Ehefrau Julia Wesemann, auf Listenplatz 4 findet sich dessen Tante Marita Kuckuck. Beide gehören auch dem Vorstand des Heimatverein Stresow Margarete Gertner e.V. an, welcher im Dorf vor allem durch die Organisation von Kinderfesten, Osterfeuern und ähnlichen Veranstaltungen in Erscheinung tritt. Fotos auf der Facebook-Seite des Vereins zeugen davon, wobei auffällt, dass teilweise die Gesichter von TeilnehmerInnen verferemdet werden, in den Gefällt-Mir-Angaben finden sich zahlreiche Personen aus der Mischszene von Nazi-Hooligans und Rockern zwischen Magdeburg und Jerichower Land. Rechte Parteien fahren in Stresow traditionell Rekordergebnisse ein³⁷.

Ein christlicher Fundamentalist, ein verurteilter Schläger und ein rechter Musiker

Auf der Liste der Wählergruppe Grabow im gleichnamigen Ortsteil von Möckern tritt Josef Freiherr von Beverfoerde an. Besser bekannt ist die Ehefrau des ehemaligen Ortsbürgermeisters und Diözesanleiters der Malteser in Magdeburg, Hedwig von Beverfoerde, als maßgebliche Organisatorin der homofeindlichen Demo für Alle. Sie ist außerdem Gründerin der Initiative Familienschutz, welche Teil der sog. Zivilen Koalition von Beatrix von Storch (AfD) ist. Im Zuge eines „schweren Skandals“ um die Verteilung von Verhütungsmitteln durch den Malteserorden engagierte sich das Ehepaar von Beverfoerde in der Aufklärung dieser „unmoralischen Vorgänge“³⁸.

Zum wiederholten Mal kandidiert Michael Kaufholz auf der Liste des Förderverins der Freiwilligen Feuerwehr Randau für den Ortschaftsrat im Magdeburger Stadtteil Randau-Calenberge. Im Jahr 1992 erlange er unrühmliche Bekanntheit als Beteiligter des Angriffs von ca. 60 mit Baseballschlägern, Schreckschusspistolen und Leuchtspurmunition bewaffneten Neonazis auf eine Geburtstagsfeier in der Gaststätte „Elbterassen“. In der Folge starb der Punk Torsten Lamprecht an der Schwere seiner Verletzungen – Kaufholz wurde im Dezember 1992 zu 2 Jahren Haft auf 3 Jahre Bewährung verurteilt³⁹. Den Kontakt zu seinen Kameraden von damals hält er bis heute.

Für den Stadtrat in Schwanebeck tritt mit Stefan Behrens ein Mitglied einer Neonaziband an. Der im Ortsteil Nienhagen lebende Bassist der Band Kategorie C betrieb für einige Zeit in Halberstadt ein Geschäft für Szenekleidung. Nienhagen erlangte insbesondere Bekanntheit durch mehrere große Rechtsrockkonzerte, die von dem ebenfalls im Ort ansässigen Neonazi Oliver Malina organisiert wurden⁴⁰.