02. Juli 2023, in der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz im Landkreis Anhalt-Bitterfeld haben sich einige Dutzend Menschen vor dem Wahlkreisbüro der AfD versammelt. Sie alle sind gekommen, um dem Ergebnis der Stichwahl für das Bürgermeisteramt entgegenzufiebern. Neben Presse, einfachen Parteimitgliedern und Schaulustigen tummeln sich in der Menge auch Jürgen Elsässer, Chefredakteur des extrem rechten Compact-Magazins und der verurteilte Holocaustleugner Reza Begi. Bevor das offizielle Endergebnis bekanntgegeben wird, wünscht Begi im Interview den „Doppel-Wumms“, nachdem kurz zuvor im thüringischen Sonneberg bereits die Landratswahl durch die AfD gewonnen werden konnte. Sein Wunsch soll erhört werden, wenige Minuten später ist Hannes Loth der erste gewählte AfD-Bürgermeister Deutschlands.

Das Ergebnis ist auch Ausdruck der Stimmung im Land. Zwar sind der durch die AfD groß angekündigte „Heiße Herbst“ und der darauffolgende „Wut-Winter“ zu Inflation, Energiepreisen und Ukraine-Krieg auf der Straße in Sachsen-Anhalt weitgehend gefloppt, die aktuellen Umfragewerte der Partei aber ungebrochen im Höhenflug. Die Normalisierung der Partei auf allen Ebenen schreitet fort und die vergangenen Protestjahre haben auch dazu beigetragen, das Zusammenwirken der verschiedenen extrem rechten Akteure im Land weiter zu verstärken.

Milieus im Harz verschmelzen

Als Wahlkampfhelfer von Hannes Loth unterwegs war Silvio Lechte vom AfD-Kreisverband Harz. Der 39-jährige steht heute sinnbildlich für das enge Zusammenspiel der verschiedenen extrem rechten Milieus im Nordharz. Egal ob Corona-Demo, rassistische Mobilisierung, AfD-Bürgerdialog oder Vortragsveranstaltung einer rechten „Bürgerinitiative“, anzutreffen ist er überall. Erste sichtbare politische Erfahrung sammelte er im Umfeld von Die Rechte und dem lange aufgelösten Kollektiv Nordharz. Fotos von 2015 zeigen ihn mit einer Flagge der militanten Neonazi-Vereinigung Europäische Aktion (EA), die u.a. in Thüringen auch paramilitärische Zeltlager durchführte und sich 2017 nach umfangreichen Hausdurchsuchungen und Ermittlungsverfahren auflöste. Wichtiger Kader der EA zu dieser Zeit im Harz war Marcel Kretschmer.

Nach Beginn der Coronapandemie tauchte Lechte dann verstärkt auf Demonstrationen der Pandemieleugner:innen-Szene auf, bevor er sich offen der AfD zuwandte. Bei einem rassistischen Aufmarsch gegen die Unterbingung von Geflüchteten in Wernigerode am 29. März 2023, angemeldet vom AfD-Kreistagsabgeordneten Merten Wittig-Brandt, fungierte er als Ordner. Der ursprüngliche Organisator der Demo, der wegen Betrugs mittels eines Schneeballsystems verurteilte Henry Kuffner¹ hatte sich zuvor zurückgezogen, nachdem die Pläne, das ehemalige Kinderkrankenhaus in Wernigerode als Unterkunft zu nutzen, zurückgenommen wurden. Teilnehmer der Demonstration waren dabei zahlreiche Vertreter der regionalen Neonazi-Szene wie etwa Rainer Kurs, bekannt unter seinem Künstlernamen Hakkus als Frontmann der Rechtsrock-Band Candy Division, der Konzert-Veranstalter Oliver Malina aus Nienhagen und der Dortmunder Die Rechte-Kader Ingo Assmann.

Rechte „Ökos“ machen mobil

Als am 19. Juli 2023 der neu gegründete Verein Schöne Harzer Heimat zu einem „Informationsabend“ mit ca. 150 Zuhörer:innen im Alten Schützenhaus (Catering Harz) in Blankenburg einlud, bewachte Silvio Lechte den Einlass und trug dabei ein Schild am Hemd, das ihn als Vereinsmitglied auswies. Der Verein stellt sich selbst als Bürgerinitiative dar und mobilisiert mit Scheinargumenten und Verschwörungstheorien gegen den Bau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen im Harz.

Als Referenten traten in Blankenburg u.a. auf:

• der eng mit Weda Elysia verbundene Imker André Koppelin aus Hüttenrode
• der Stapelburger AfD-Ortschaftsrat, Kreistagsabgeordnete, Immobilienunternehmer² und Demo-Anmelder (s.o) Merten Wittig-Brandt,
• der Diplom-Ingenieur Volker Eyssen aus Salzgitter, der 2022 für die die Basis zur Landtagswahl in Niedersachsen kandidierte. Zuvor hatte bereits der Kreisverband Harz der Basis am 14. Juli zu einem Vortrag mit Eyssen in Harsleben eingeladen.

Neben Silvio Lechte vertraten beim „Informationsabend“ verschiedene Mitglieder der völkischen Gruppe Weda Elysia aus Wienrode den Verein, darunter Sascha Gehga und die Brüder Julian und Jonathan Rokita. Eine weiteres Mitglied, das in einem Video der Gruppe zu sehen ist und sich Larissa nennt, sammelte Spenden ein. Die sich auf die Anastasia-Bücher berufenden Siedler aus dem Blankenburger Ortsteil³ machten in den vergangenen Jahren zwar kleinere personelle Veränderungen durch, arbeiten aber weiterhin intensiv an der Renovierung der ehemaligen Dorfschänke. Im Mai 2023 wurde der erste Teil des Haus Lindenquell mit Cafebetrieb und „Trachtenstube“ eröffnet. Regelmäßig nimmt die Gruppe an Veranstaltungen der regionalen und überregionalen Neonaziszene, wie etwa den Tagungen der Artgemeinschaft in Ilfeld, teil.

Unter den Teilnehmern der Veranstaltung war auch der Halberstädter AfD-Landtagsabgeordnete Christian Hecht, welcher selbst mit einem gut in der Neonazi-Szene vernetzten Mitarbeiter auffällt: Christian Klink⁴.

Klink, der für Hecht als Medienberater tätig ist, fiel ab 2019 im Umfeld des Leipziger Neonazis Alexander Kurth und von André Poggenburg, dem ehemaligen AfD-Landesvorsitzenden, auf. So beteiligte er sich an deren Projekten wie Ungetrübt Media und der Kleinstpartei Aufbruch Deutscher Patrioten – Mitteldeutschland (ADPM). Am 06. April 2019 trat Klink bei einem Fackelmarsch der neonazistischen Bürgerinitiative Magdeburg (hervorgegangen aus Magida 2.0) als Redner auf. Im November 2019 beteiligten sich Hecht und Klink an einer Verteilaktion der rechtsoffenen Obdachlosenhilfe Machdeburjer mit Herz vor dem Magdeburger Hauptbahnhof, was der Landtagskandidat Hecht intensiv zur Wahlwerbung nutzte. Gleichzeitig nahmen an der Aktion des Vereins um Sabine Köhler Personen in Kleidung der Neonazi-Gruppierung Berserker Deutschland teil.

Männerbünde

Als am Vortag der Stichwahl in Raguhn-Jeßnitz der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla am Wahlkampfstand vorbeischaut, ist auch jemand anderes nicht weit: Frank Pasemann aus Magdeburg – und das obwohl dieser und Hannes Loth sich vor einigen Jahren in parteiinternen Grabenkämpfen noch erbittert gegenüberstanden.

Obwohl Pasemann bereits 2020 (durch das Bundesschiedsgericht bestätigt 2021) nach langen Querelen aus der Partei ausgeschlossen wurde, ist er bis heute weiterhin für den Kreisverband Magdeburg in verschiedenen Rollen tätig. So kandidierte er 2022 für die Partei zum Oberbürgermeister, war bis 2023 Vorsitzender der Stadtratsfraktion. Auch an den Info- und Wahlkampfständen in der Stadt ist er regelmäßig anzutreffen.

Schon früh bildete sich in Magdeburg und Umland ein Klüngel aus AfDlern, die sich männerbündisch gegenseitig unterstützten und mit Posten versorgten. Im Zentrum der Gruppe standen und stehen bis heute Pasemann, der damalige Landtags-Fraktionsgeschäftsführer und heutige Stadtrat Ronny Kumpf, der heutige Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt mit seinem damaligen Mitarbeiter Stefan Träger, welcher heute die Stadtratsfraktion als Geschäftsführer leitet, sowie Oliver Kirchner. 

In einem umfangreichen „Verbündeten-Chat“ von 2017, der LSA-rechtsaussen als Protokoll vorliegt, machen die damaligen parteiinternen Gegner um Daniel Roi und Hannes Loth keinen Hehl um ihre Meinung zu den Magdeburgern. Einige Beispiele:

25.01.17, 20:15:26: Heinz Peter Günther‬: Das hat niemals R Kumpf geschrieben

Der hat noch nicht mal 10. Klasse

26.01.17, 09:15:15: Marvin Friese: Ach? Ronny Kumpf ist FGF  [Fraktionsgeschäftsführer] geworden? Soll der Typ nicht mal mit Drogen gedealt haben?!

12.03.17, 10:53:40: Michael Bail‬: Also da frag ich mich ob die mit der Schippe gefüttert wurden , quasi ob man ihnen die Dummheit völlig in den Kopf geschüttet hat .

08.02.17, 22:53:49: Dirk Hoffmann: Gut aber, daß Pasemann jetzt überall auftaucht. So merken viele Mitglieder was für ein ekelhafter Typ das ist.

10.02.17, 13:33:13: Steffen Schröder: Auf jeden Fall wird ein Schuh draus. Der Mann braucht Geld und darum bedient er sich allen Mitteln. (Erpressung, Bedrohung, Lügen usw.)

10.02.17, 17:04:17: Wolfgang Rehfeld‬: Drecksack ???

15.02.17, 20:21:19: Sarah Friedrich: Das ist vermutlich der einzige Grund warum lügen-frank ausnahmsweise die Wahrheit gesagt hat…

30.01.17, 10:17:05: Marvin Friese: Lol, als ob JWS  [Jan Wenzel Schmidt] ohne [Stefan] Träger etwas hinbekommt.

02.02.17, 10:05:03: Marvin Friese: Schmidt nenne ich immer liebevoll, die anderen MDler mögen es mir verzeihen: Magdeburger Vollblut Assi.

15.03.17, 11:44:17: Daniel Roi: Wie er es an sich reißt – dieser Schmidt. Der kennt keine Skrupel ?

In der Öffentlichkeit wurden diese parteiinternen Grabenkämpfe in Sachsen-Anhalt oft auch als Streit um die Abgrenzung nach Rechtsaußen dargestellt. Tatsächlich ging es dabei maximal um die Außenwirkung, und hintergründig viel mehr um persönliche Abneigungen und Postengeschacher. So nutzten beide Seiten Vorwürfe zu neonazistischen Kontakten der jeweils anderen Seite, um diese zu diskreditieren. Im Auftrag Pasemanns erstellte gar der ehemalige NPD-Kandidat Stefan Träger aus der Börde ein Dossier, das wiederum Umtriebe von Neonazis im Kreisverband Börde unter Steffen Schröder beweisen sollte und in einem (erfolglosen) Antrag zu dessen Auflösung mündete.

Dass die Fronten bezüglich extrem rechter Positionen nie so klar waren, zeigt auch ein Auszug aus dem „Verbündeten-Chat“, in dem die Mitglieder über den verurteilten Holocaustleugner Horst Mahler diskutieren und Hannes Loth diesen als „Justizopfer“ bezeichnet:

02.02.17, 16:49:13: Stephan Namendorf: Horst Mahler [Link entfernt]

02.02.17, 16:54:43: Kay Dessau: Habe mal ein Yt von ihm gesehen über Geld.Ich empfand seine Argumente recht schlüssig.Kenne aber nicht seine anderen Thesen.

02.02.17, 16:57:58: Kay Dessau: Scheint ja ein ziemlicher Spinner zu sein, laut dem Wikipedia Eintrag.[…]

02.02.17, 17:08:57: Marvin Friese: Muss man den kennen?

02.02.17, 17:09:10: Stephan Namendorf: Sollte man marvin

02.02.17, 17:10:13: ‪+49 179 xxxxxxx‬: …schon um einen großen Bogen um Fans von ihm zu machen!

02.02.17, 17:11:05: Stephan Namendorf: Wie gesagt, diese Fans haben vor ein paar Tagen auf Wahlveranstaltungen von uns gesessen.

02.02.17, 17:11:48: Stephan Namendorf: Und die beteiligten KV’S wussten wer das ist.

02.02.17, 17:13:48: Dirk Hoffmann: Kannst du Namen sagen? Kennen wir die??

02.02.17, 17:14:15: Stephan Namendorf: Du kennst den Fan sogar.Sogar sehr gut.

02.02.17, 17:14:45: ‪+49 179 xxxxxxx‬: …warum wundert mich das nicht mehr? Erschrecken tut es doch!

02.02.17, 17:15:58: Dirk Hoffmann: Krutzfeld??

02.02.17, 17:16:27: Hannes Loth: Georg… hat mahnwache gehalten.

02.02.17, 17:16:41: Nico Trübner: RAF Terrorist und dann Neonazi. Nun sehr bekannter Holocaust leugner. Keine gute Gesellschaft.

02.02.17, 17:17:23: Hannes Loth: Kann man so sehen… oder justizopfer volksverhetzung

02.02.17, 17:17:42: Dirk Hoffmann: Deshalb war Georg ausgetreten. Um uns mit seinen Aktionen nicht zu schaden.

02.02.17, 17:17:57: Stephan Namendorf: Herr Hoffmann,  Herr Loth!Stimmt

02.02.17, 17:18:25: ‪+49 179 xxxxxxx‬: Den sollte man nicht in den Knast stecken. Eher in die Geschlossene!

02.02.17, 17:18:26: Nico Trübner: Das man für Holocaustleugnung in den Bau geht ist Diskussionwürdig. Aber nicht von unserer Seite.

02.02.17, 17:19:32: Stephan Namendorf: Dieser Herr war bei uns sogar mal im LaVo

02.02.17, 17:19:48: ‪+49 176 xxxxxxx‬: Krutzfeld hat in Bezug auf Mahler seinen Rückzug aus der Landeswahlprogrammkommission begründet

Der im Chat erwähnte Mahler-Unterstützer Georg Krutzfeld ist nicht nur bis heute Beisitzer im Vorstand des Kreisverbands Altmarkkreis-Salzwedel, sondern war auch einer der Erstunterzeichner der „Erfurter Resolution“. Diese ist das Gründungsdokument des, ursprünglich um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu umgehen, mittlerweile offiziell aufgelösten „Flügels“ um Björn Höcke. Der „Flügel“, dessen Spendenkonto Frank Pasemann von 2018 bis 19 auf so dubiose Weise verwaltet hatte, dass dadurch Geldwäsche-Ermittlungen ausgelöst wurden.

Um Mitgliedsbeiträge und Spenden für den Flügel über den dazugehörigen Konservativ! e.V. einzusammeln, hatte Pasemann ein Konto für Mietkautionen seiner Hausverwaltungsfirma OPM – Verwaltungs UG genutzt. Nach Bekanntwerden des Kontos und im Angesicht möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz hatte Pasemann öffentlich bestritten, Spenden für den Flügel gesammelt zu haben. Kontoauszüge belegen jedoch eindeutig Zahlungen, darunter sind auch solche mit Mitgliedsnummern, die sich explizit auf den „Flügel“ beziehen, so etwa eine Überweisung vom 20.06.2018 durch Eduard Hobst mit dem Verwendungszweck „SPENDE DER FLUEGEL MITGLIEDS-NR. 10“ oder „Spende Der Flügel Mitgliednummer: 9“ von Thomas Kennel am 18.06.2018. Beglichen wurden über das Konto etwa vom Thüringer Landesverband der AfD (87,86€) oder dem hessischen Landtagsabgeordneten Heiko Scholz (3213€) ausgestellte Rechnungen, sowie Auslagen für die Flügelfeste. Letztlich waren auch diese Vorgänge Teil des erfolgreichen Parteiausschlussverfahrens gegen Pasemann, welches große Teile der Landespartei dennoch nicht davon abhält, mit ihm zu kooperieren.

Proteststrategien

Im Zuge der der Corona- und Energieproteste experimentierte die AfD mit einer ganzen Reihe von Mobilisierungsformaten. Nachdem Demonstrationen unter Partei-Label oft nicht den gewünschten Anschluss an die Protestmilieus fanden, mobilisierte man im Herbst 2022 verstärkt ohne klaren Parteibezug, aber getragen durch das eigene Personal. So liefen in Magdeburg am 26.09.2022 etwa mehrere Tausend Teilnehmende hinter einem von AfD-Funktionären getragenen Banner in den Parteifarben – aber ohne Benennung der Partei selbst. Beim Mobilisierungsmaterial wurde sogar zweigleisig gefahren: Ein Werbebild in Parteifarben und eines im selbstgebastelten Look der „Bürgerproteste“ warben für dieselbe Veranstaltung.

Als Redner auf der Demo am 26.09. traten dann ausschließlich lokale Parteivertreter auf: Jan Moldenhauer, Torsten Pohlan, Ronny Kumpf und Frank Pasemann. Auch der ehemalige NPD-Mann Carsten Jahn, der unter dem Label Team Heimat regelmäßig von Demonstrationen berichtet und gleichzeitig eine Zeit lang die Corona-Proteste in Oschersleben organisierte, ließ sich in der Menge blicken. Das Spiel wiederholte sich in den darauffolgenden Wochen mit stark sinkenden Teilnehmerzahlen. Auch eine gemeinsame Koordinierung mit der Reichsbürger-nahen Gruppe Wir sind Magdeburg um den Neonazi Andy Dalitz sowie Udo und Ilona Merx, mit denen man sich regelmäßig zu einem gemeinsamen Demonstrationszug zusammenschloss, konnte dem Abflauen der Proteste nicht entgegenwirken.

Obwohl die eigenen Protestformate nicht großflächig zünden konnten, versucht man dennoch, aus bestehenden Veranstaltungen Kapital zu schlagen. Als am 29. April 2023 die verschwörungsideologische Inititative Reformation 2.0 um den ehemaligen AfD-Mann Dirk Hoffmann aus Wittenberg zur bundesweit mobilisierten Großdemonstration auf den Magdeburger Domplatz lud, durfte die AfD nicht fehlen. Am Rand der Menge hatte der lokale Kreisverband einen Stand aufgebaut, mittendrin: Frank Pasemann. Auch hier wurde das Versteckspiel der AfD deutlich: Zahlreiche Teilnehmer trugen Schilder mit der Aufschrift „FRIEDEN!“ in eindeutigen AfD-Farben, aber ohne namentlichen Parteibezug.

Umgekehrt zeichneten sich am 01. Juli 2023 die Streamer von Mitteldeutschland TV für die Liveübertragung von der Kundgebung der AfD zur Einläutung des Europawahlkampfs auf dem Alten Markt in Magdeburg verantwortlich. Die Gruppe ging aus den frühen Coronaprotesten hervor und steht der QAnon-Bewegung sowie Wir sind Magdeburg nahe. Gleichzeitig saß Daniel Schneider, der nach eigenen Angaben für die Partei im Bundestag arbeitet, einige Zeit am Arbeitsplatz der Streamer, die gelegentlich auch für andere Veranstaltungen aus dem Umfeld des aufgelösten „Flügels“ Übertragungen organisieren.

In Bernburg, wo das extrem rechte Bündnis Bernburg bleibt stark regelmäßig demonstriert, soll am 10.09.2023 auch Beatrix von Storch auf der Bühne stehen, so verkündet es Mit-Organisator Alexander Bergemann (Patrioten Salzlandkreis). Dazu beigetragen haben dürfte auch das gute Verhältnis zu Claudia Weiss⁵, die als Referentin für „Arbeit, Soziales und Integration“ bei der AfD-Landtagsfraktion beschäftigt ist.

Mitarbeiter:innen und Kooperationen

Claudia Weiss ist in der Fraktion seit 2019 die Nachfolgerin von Michael Volker Schuster, welcher in den Bundestag gewechselt war, kurz bevor er 2020 als Mitglied einer Gruppe von Bundeswehr-Reservisten enttarnt wurde, die sich auf einen „Rassenkrieg“ vorbereitet hatte⁶.

Auch sonst hat es seitdem einige personelle Veränderungen unter den Mitarbeiter:innen der Fraktion gegeben. Seit 2022 als Referent für Bildung, Kultur und Wissenschaft tätig ist der Neonazi Eric Kaden⁷, der den Bremer AfD-Mann Adam Golkontt ablöste. Als ehemaliges Mitglied der Wiking-Jugend und der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) fügt sich Kaden bestens neben den Ex-Kadern der HDJ ein, die ebenfalls langjährig bei der Fraktion beschäftigt sind: Patrick Harr und Laurens Nothdurft. Parlamentarische Erfahrung konnte er schon zuvor Sammeln, nämlich als Mitarbeiter der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern.

Als Assistent der Fraktionsgeschäftsführung und des Fraktionsvorstands ist Joel Bußmann angestellt. Bußmann ist Burschenschafter bei der Gothia Berlin, nahm an Demonstrationen der Identitären Bewegung teil und arbeitete bereits in verschiedensten Positionen für die AfD im Bundestag und in Landesparlamenten, so etwa auch für Frank Pasemann.

In der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion arbeitet der neu-rechte Publizist⁸ Sebastian Hennig. Bekanntheit im Bezug zur AfD erlangte Hennig vor allem durch seinen Interviewband „Nie zweimal in denselben Fluss“, in dem Björn Höcke seine politischen Ansichten und Positionen erläutert.

Seit 2020 ebenfalls für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist Isabell Bernsee. Die ehemalige Kandidatin der TV-Sendung „Bachelor in Paradise“ stammt aus Burg, wo ihr Vater, der Neonazi Dirk Bernsee die Kampfsportschule Fighting Spirit betreibt. Im selben Gebäude in der Kapellenstraße 38 befinden sich auch das Fitnessstudio BODY GYM von Dirks Bruder Uwe Bernsee sowie das Wahlkreisbüro des AfD-Abgeordneten Jan Scharfenorth. Zu den Räumen der Familie Bernsee im Haus gehört auch ein Veranstaltungssaal mit eigener Bar, welcher für vereinsinterne Veranstaltungen, wie auch die jährliche Kinderweihnachtsfeier, genutzt wird. Der komplett in schwarz-weiß-rot gehaltene Raum ist mit zahlreichen NS-Devotionalien geschmückt. So hängt z.B. über einer Kamin-Attrappe eine Karte des Deutschen Reichs von 1933, bei der nur das Hakenkreuz entfernt wurde, am anderen Ende des Saals ein NS-Reichsadler, bei dem das Hakenkreuz im Eichenkranz gegen ein Eisernes Kreuz getauscht wurde.

In Burg ist Fighting Spirit fest verankert, richtet etwa Schulmeisterschaften und Projekttage für Schulkassen aus. Am 1. Oktober 2022 fand ein Kampfsporttraining der Jungen Alternative unter Leitung von Dirk Bernsee in Burg statt.

Die Bernsees sind nicht die einzigen Neonazis im Umfeld der AfD im Jerichower Land. Auch  Julian Tiefert aus Brettin ist vermehrt auf Veranstaltungen der Partei zu sehen. Noch im November 2015 organisierte Tiefert, der ab 2010 an diversen Neonazi-Demonstrationen teilnahm, ein Rechtsrock-Konzert in Ferchland⁹. Im September 2021 dann stand er am Wahlkampfstand für die Landtagswahl, am 8. Oktober 2022 posierte er gemeinsam mit AfD-Abgeordneten auf einer Demonstration der Partei in Berlin.

Für den Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt arbeitet der Neonazi Mario Müller. Nachdem sich die Identitäre Bewegung (IB), deren Kopf Müller in Halle/Saale war, sich um 2020 aus der Stadt zurückzog, war er zunächst als Redakteur für das Compact-Magazin tätig. Gleichzeitig zeigte er sich wieder verstärkt im Umfeld von Neonazis, zu denen sich die IB offiziell abgegrenzt hatte. Am 15 Juli 2023 beteiligte Müller sich an einer Wanderung zur NS-Kultstätte „Stedingsehre“ nahe Bremen, in Begleitung zahlreicher Neonazis von NPD, JN und III. Weg¹⁰.

Dokumente, die LSA-rechtsaussen vorliegen, belegen erstmals, wie eng die Zusammenarbeit der Fraktion mit der extrem rechten Initiative Ein Prozent wirklich ist. Aufgefallen war damals schon, dass die Kampagne gegen den zivilgesellschaftlichen Verein Miteinander um 2018 offensichtlich gemeinsam koordiniert wurde. Während die Partei parlamentarische Anfragen stellte und einen Untersuchungsausschuss zum „Linksextremismus“ einsetzen wollte, lieferte Ein Prozent mit eigenen „Recherchen“ scheinbaren Zündstoff. Jetzt ist klar: Es gab nicht nur eine Abstimmung zwischen den Akteuren, sondern Ein Prozent übernahm direkt die parlamentarische Arbeit der Fraktion. So wurde etwa eine Große Anfrage im Landtag weitgehend durch Ein Prozent formuliert und im Nachgang auch umfassend ausgewertet, sowie weitere Nachfragen ausgearbeitet.

Konfliktlinie Ukraine-Krieg?

Die Bewertung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sorgt innerhalb der AfD immer wieder für Konflikte. Während die Partei offiziell zwar die Rücknahme der Russland-Sanktionen fordert, ist das einigen Vertretern nicht Russland-freundlich genug. Der Bundestagsabgeordnete Robert Farle aus Mansfeld-Südharz ging so weit, deshalb aus der AfD-Fraktion auszutreten¹¹. Gleichzeitig näherte er sich verstärkt an die Neonazi-Partei Freie Sachsen an, obwohl Parteikollegen ihn davon abhalten wollten. Beim Sommerfest des Compact-Magazins am 27. August 2022 auf André Poggenburgs Grundstück in Stößen, forderte Hans-Thomas Tillschneider, der gemeinsam mit Farle teilnahm, die AfD solle zukünftig mit den Freien Sachsen kooperieren¹². Auch deren Chef Martin Kohlmann nahm an der Veranstaltung teil, er reiste mit dem ehemaligen Dortmunder Die Rechte-Kader Michael Brück an, später trat der Neonazi-Barde Frank Rennicke vor der versammelten Menge auf¹³.

Wenig später, im Oktober 2022, fingen sich Tillschneider und sein Landtags-Kollege Daniel Wald eine Rüge des AfD-Bundesvorstands ein: Gemeinsam mit Christian Blex aus NRW waren sie in den russisch besetzten Teil der Ostukraine gereist, finanziert offenbar aus Mitteln der Landtagsfraktion¹⁴. Im Juni 2023 reiste Tillschneider schließlich auf das „Internationale Wirtschaftsforum“ in St. Petersburg und gab russischen Sendern fleißig Interviews. „Russia News“ zitierte ihn in der Folge mit dem Abspulen russischer Kriegspropaganda zur Nord Stream-Sprengung und Russland-Sanktionen.