Sachsen-Anhalts AfD vor der Bundestagswahl
Brauner Bodensatz für Berlin

Listenkandidat Tim Ballschuh während einer Mahnwache der NPD-Jugendorganisation JN am 11.03.2008 in der damaligen JN-Zentrale in Bernburg

Kurz vor der Bundestagswahl hat der teils offen faschistische Flügel in Sachsen-Anhalts AfD seine Macht gefestigt. Auf den Listenparteitagen im März und April 2017 gelang es den Anhängern des von Andre Poggenburg, die parteiinternen Gegner im Landesverband weitestgehend zu isolieren. Auch drei Direktkandidaten, welche sich mit anderen Mitgliedern in einer „Die Verschwörer“ genannten Chatgruppe organisiert hatten, wurden nachträglich zurückgezogen1. Lediglich die Direktkandidatur von Kay-Uwe Ziegler im Wahlkreis Anhalt blieb den vermeintlich gemäßigteren um Roi. Von dieser Entwicklung profitierte letztlich auch die öffentlich noch radikaler auftretende „Patriotische Plattform“ (PP) um den Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider. Mit Frank Pasemann (Listenplatz 2), Jens Lange (Listenplatz 10) und Daniel Schneider (Listenplatz 12) schafften es mindestens drei ihrer öffentlich bekannten Mitglieder auf die Landesliste zur Bundestagswahl.

Völkische Verbindungen

Frank Pasemann gilt als eine der treibenden Kräfte hinter der Radikalisierung des Landesverbandes. So soll er es gewesen sein, der die Identitären-Aktivisten Melanie Schmitz und Till-Lucas Wessels von „Kontrakultur Halle“ zu einer AfD-Demonstration am 9. November 2016 in Magdeburg als Musiker einlud. Zur Landtagswahl 2016 verpasste er als einziger Magdeburger Kandidat den Einzug in den Landtag, arbeitete daraufhin für die neu gebildete Fraktion und später als Wahlkreismitarbeiter des Abgeordneten Oliver Kirchner. In einer 2011 geleakten Kundendatenbank des Onlineshops der bei Neonazis beliebten Modemarke Thor Steinar finden sich sowohl Frank Pasemann als auch dessen Sohn Carl mit aktueller Wohnadresse.

Die AfD-Mitarbeiter John Hoewer und Stefan Träger (markiert) beim sog. Deutschlandseminar der Braunschweiger Burschenschaft Thruringia

Engagierter Netzwerker zwischen AfD, IB und Neonaziszene ist Stefan Träger, der Wahlkreismitarbeiter des Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Träger war langjähriges NPD-Mitglied und gehörte zu denjenigen, die das sinkende Schiff NPD um 2014 rechtzeitig verließen, um, anfangs verdeckt, später zunehmend offen, auf die AfD Einfluss zu nehmen. So soll Träger noch unter dem Bundesvorsitzenden Bernd Lucke maßgeblich am Aufbau des Landesverbands der Jungen Alternative (JA) mitgewirkt haben, obwohl er aufgrund seiner NPD-Vergangenheit nie AfD-Mitglied werden durfte. Noch im  Juli 2017 besuchte Träger gemeinsam mit dem Fraktionsmitarbeiter John Hoewer und einem Magdeburger Identitären das sogenannte Deutschland-Seminar der Braunschweiger Burschenschaft Thuringia, zu dem auch ein knappes Dutzend aktiver Mitglieder der NPD-Jugendorganisation JN anreisten.

Tim Ballschuh während einer Mahnwache der NPD-Jugendorganisation JN am 11.03.2008 in der damaligen JN-Zentrale in Bernburg

Alter Bekannter Trägers ist Tim Ballschuh, Bundestagskandidat auf Listenplatz 13. Dessen Name findet sich auf einer internen Mitgliederliste des JN-Landesverbands von 2008. Infolge eines Berichts der Mitteldeutschen Zeitung bestritt Ballschuh, der für die Fraktion im Magdeburger Landtag arbeitet, eine JN-Mitgliedschaft2. Ein Foto zeigt ihn allerdings während einer Neonazikundgebung in den Räumen der damaligen JN-Bundeszentrale in Bernburg am 11. März 2008, ein weiteres gemeinsam mit dem damaligen sächsischen NPD-Abgeordneten Jürgen Gansel. Den Bundesvorsitz der NPD-Jugend hatte zu diesem Zeitpunkt Michael Schäfer aus Wernigerode im Harz inne, mit dem Ballschuh auch heute noch regen Kontakt pflegt. Beide verbindet auch eine Mitgliedschaft in der durch intensive Kontakte zu und Mitgliedschaften von Neonazis bekannte Halle-Leobener Burschenschaft Germania. Im September 2017 wurde bekannt, dass Schäfer für die der AfD nahestende und eng mit der IB verbundene Initiative „Ein Prozent für unser Land“ aktiv ist.

Noch ein weiterer Kandidat pflegt enge Kontakte in ehemalige NPD-Kreise: Ronny Kumpf, stellvertretender AfD-Landesvorsitzender, tritt auf Listenplatz 6 an. Laut Aussagen eines ehemaligen Parteikollegen ließ sich Kumpf im Umfeld der Landtagswahl, in deren Folge er den Posten des Fraktionsgeschäftsführers erlangte, von Marc Sauerzweig politisch beraten. Auch soll dieser zeitweise im Namen Kumpfs die Öffentlichkeitsarbeit des AfD-Landesverbandes übernommen haben. Sauerzweig, der heute als Lehrer arbeitet, studierte an der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg und fiel im Umfeld der um 2007 aktiven JN-Hochschulgruppe „Studentische Interessen“ um Stefan Träger und Matthias Gärtner, den Gründer des „Nationalen Bildungskreises“ der JN, auf.

Mitgründer von „Ein Prozent“ ist Jürgen Elsässer mit seinem in Leipzig ansässigen rassistischen und verschwörungstheoretischen Magazin Compact. Unter dem Pseudonym „Johann Felix Baldig“ schreibt Bundestagskandidat Jens Lange für Compact. Zudem bewegt er sich im Umfeld des extrem rechten „Arbeitskreis für Deutsche Dichtung“3, für dessen „Literaturmagazin“ „Das Lindenblatt“ im einschlägigen Arnshaugk-Verlag von Uwe Lammla er Gedichte verfasst.

Andreas Mrosek, Kandidat auf Listenplatz 4 und im Wahlkreis Dessau-Wittenberg kandidierte bereits bei der Landtagswahl im Jahr 2002 für die „Freiheitliche Deutsche Volkspartei“ (FDVP), eine Abspaltung der neonazistischen, 2011 in der NPD aufgegangenen „Deutschen Volksunion“ (DVU)4.

Als Direktkandidat für den Wahlkreis Börde / Jerichower Land war Andreas Kühn vorgesehen. Die AfD zog dessen Kandidatur jedoch zurück, offiziell aufgrund von Kühns Zugehörigkeit zur Gruppe der „Verschwörer“. Zuvor war allerdings anhand dessen facebook-Profil die Affinität Kühns zu Wehrmacht und Nationalsozialismus bekannt geworden5.

Mit Frank-Ronald Bischoff kandidiert im Harzkreis ein ehemaliger Stasi-Offizier als Direktkandidat. Nach ersten Presseberichten dazu gestand Bischoff die Tätigkeit zunächst ein, wollte aber keine Aussagen über seine Aufgabengebiete machen, auch habe er kein Gehalt vom MfS erhalten, was sich anhand seiner Mitarbeiterakte als Lüge herausstellte6.

Hinter verschlossenen Türen

Auch die Auswertung der geleakten Whatsapp-Gruppe des AfD-Landesverbandes fördert einiges zu Tage, was die Gesinnung einiger Kandidat*innen betrifft, wenn sie sich unbeobachtet fühlen.
So ist zum Beispiel Uwe Gewiese (Listenplatz 5), der seine Kinder nach nordischen Gottheiten bennent und einem seiner Söhne sogar beide Vornamen des als Märtyrer verehrten einflussreichen Rechtsrock-Sängers und Blood&Honour-Gründer Ian Stuart Donaldson gibt, äußerst aktiv. Dort fällt er mit Äußerungen auf, die am äußerst rechten Rand zu verorten sind. Mehrfach widerholt er die nationalsozialistisch geprägten und biologisierenden Begriff von “Wucherungen am deutschen Volkskörper”, den auch Landeschef Poggenburg in einer Rede verwendete. Im Bezug auf innerparteiliche Kritiker stellte er am 18.02. und 19.02. die “Diagnose”:

18.02.17, 15:03:48: ‪Uwe Gewiese‬: Medizinisch kann man folgende Diagnose in den Raum stellen: Das Geschwür am Volkskörper streut bereits seine Metastasen in das Organ AfD

18.02.17, 18:53:04: ‪Uwe Gewiese‬: Ich sage nur Metastasen des Geschwürs am Volkskörper.
Und immer wieder als Argument irgend ein Artikel der AfD-feindlichen DuMont-Presse.

19.02.17, 20:24:36: ‪Uwe Gewiese‬: Scheint ein bösartiges Geschwür am Volkskörper zu sein, das da seine Metastasen in unsere Partei gestreut hat…

Im Bezug auf seine Treue zum Grundgesetz ist folgende Aussage vom 22.04. aussagekräftig:

22.04.17, 20:19:59: ‪Uwe Gewiese‬: Eben. An einer Verfassung wird das deutsche Volk erst noch arbeiten müssen.

Ebenfalls im April sinniert er mit der Direktkandidatin aus Halle Evelyn Nitsche über die Enteignung des politischen Gegners:

12.04.17, 13:38:51: ‪Uwe Gewiese‬: Um die finanziellen Schäden durch die Flüchtlingskrise am Volksvermögen (Steuer- und Sozialkassen) zu kompensieren, müssten die verantwortlichen Parteien mit ihrem Vermögen haften. Da keine der Entscheidungen Merkels durch parlamentarische Beschlüsse legitimiert waren, aber von allen im BT vertretenen Parteien stillschweigend geduldet wurden, wäre eine Kollektivhaftung aller involvierten Parteien legitim.

12.04.17, 13:51:02: ‪Evelyn Nitsche‬: Und gleich noch enteignen !

Frau Nitsche hat ebenfalls eine “kritische” Einstellung zum Grundgesetz, eine Frage an Poggenburg zum “Russlandkongress” auf die unter Reichsbürgern beliebten Artikel des Grundgesetzes über die Verfassung:

02.04.17, 08:23:23: ‪Evelyn Nitsche‬: Andre, gibt es vielleicht ein Gespräch zum 146 iger des Grundgesetzes zwecks Verfassung für unser Volk. Falls es eine Gelegenheit gibt!?

Diese Frage beantwortet Poggenburg mit einem klarem “Ja”.

Dass auch Frau Nitsche in gern biologischen Kategorien einordnet, beweist sie mit folgenden Äußerungen in einem Gespräch mit dem Polizeibeamten und Ansprechpartner des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Bitterfeld Henning Dornack:

10.04.17, 14:18:25: ‪Henning Dornack: Die Justiz der Bundesrepublik Deutschland ist bekanntermaßen nicht mehr unabhängig, sondern politisch von den regierenden Parteien gesteuert.
10.04.17, 14:41:37: ‪Evelyn Nitsche‬: Das genau ist unser Krebsschaden

 

Mehrfach verweist sie im Chat auch auf den Hallenser Neonazi Sven Liebich, indem sie zu Spenden für ihn aufruft, seine Webseiten verlinkt und Werbung für seinen Onlineshop macht. Lob für die Dresdener Pegida-Bewegung oder Bekenntnisse zum extrem rechten Verein “Ein Prozent für unser Land” vervollständigen das dunkelbraune Bild.

Ein weiterer Kandidat, der Halberstädter Rechtsanwalt Christian Hecht (Listenplatz Platz 8) äußert sich im Chat noch unverhohlener. Mehrfach gebraucht er die Parole “Deutschland über alles”, zum Beispiel am 16.05. (11:04) oder am 01.05. (10:51), wo er noch ein “Vorwärts Patrioten” voranstellt – an dem Tag, wo hunderte Neonazis in Sachsen-Anhalt und Thüringen Gewaltexzesse ausüben. Ähnlich wie Alexander Gauland ist auch ihm die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Frau Özoguz ein Dorn im Auge. So forderte er zum Beispiel am 06.05.:

06.05.17, 20:48:26: ‪Christian Hecht‬: Frau Özoguz sollte man die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen und sofort ausweisen!

Auch gegen innerparteiliche Gegner ist Herr Hecht nicht gerade zimperlich. Im Bezug auf den Führungsstreit des Bundesverbandes mahnt er:

09.04.17, 14:45:01: ‪Christian Hecht‬: Die AfD ist nicht einfach nur eine politische Partei. Sie ist eine nationale Bewegung von unglaublicher Kraft. Richten sich Pretzell & Petry nicht nach der AfD, dann wird die AfD Pretzell & Petry richten.

Mit Philipp Rau, dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden im Jerichower Land und einem weiteren AfD-Mitglied aus Gardelegen sinnert er derweil über feuchte Keller, in denen sie Geflüchtete einsperren möchten:

07.03.17, 11:30:06: ‪Christian Hecht‬: Wir haben kaum so viele Haftanstalten, wie wir bräuchten.
07.03.17, 11:30:31: Phillipp Rau: Ich würde meinen Keller zur Verfügung stellen
07.03.17, 11:31:27: ‪Torsten Pohlan‬: Ein feuchter Keller?
07.03.17, 11:31:27: ‪Christian Hecht‬: Keller haben wir auch nicht genug. Außerdem sind die nicht zur Überwachung geeignet.
07.03.17, 11:32:06: Phillipp Rau: Wenn die ordentlich vergittert sind reicht das doch für den Anfang. Bis jetzt nicht feucht. Ließe sich aber arrangieren

Und wie üblich in diesem Landesverband, ist er bestens mit rassistischen und rechten Verschwörungsideologien vertraut:

09.02.17, 13:58:16: ‪Christian Hecht‬: Stichwort: Migration als Waffe

22.02.17, 12:33:53: ‪Christian Hecht‬: Die Migrationssoldaten jubeln, Europa steht wehrlos am Rand und mir wird Angst und Bange.

28.03.17, 20:04:19: ‪Christian Hecht‬: Das ist mir bekannt. Hab beruflich mit Gerichten zu tun. Da sitzen jetzt die 68-er an den Schalthebeln.

Treue vor Seriösität

In Sachsen-Anhalts AfD hat sich ein radikaler Bodensatz herausgebildet. Die genauere Betrachtung der Kandidaten zeigt dabei, dass nicht vorbelastetes Personal schwer zu finden ist. Dass mit Frank-Ronald Bischoff sogar ein ehemaliger Stasi-Offizier einen unliebsamen Verschwörer (Armin Friese) als Kandidaten ersetzen konnte, zeigt, dass im  Zweifel bei der Kandidatenkür die Treue zu Landeschef Poggenburg wichtiger erschien, als die Einhaltung von Abgrenzungsbeschlüssen der Partei oder ein seriöses Auftreten.

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